Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion

Die Rekursabteilung ist dem Direktionsvorsteher direkt unterstellt und bearbeitet gemäss dessen Weisungen die Rekurse gegen Verfügungen der zur Sicherheitsdirektion gehörenden Amtsstellen. Im Rahmen des Rekursverfahrens wird sowohl die richtige Rechtsanwendung als auch die richtige Ermessensausübung der Amtsstellen überprüft. Die Rekursentscheide der Direktion können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Rekursabteilung bearbeitet jährlich rund 900 Rekursverfahren. Es handelt sich hauptsächlich um Verfahren gegen ausländerrechtliche Verfügungen des Migrationsamtes und gegen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsamtes.

Das Rekursverfahren ist in der Regel kostenpflichtig. Wird ein Rekurs gutgeheissen oder wird er zurückgezogen, entstehen für die rekurrierende Partei keine Kosten. Unter Umständen wird ihr bei Gutheissung zulasten des verfügenden Amtes eine Parteientschädigung zugesprochen. Wird ein Rekurs abgewiesen, werden der rekurrierenden Partei in der Regel die Verfahrenskosten von rund 1'600 Franken auferlegt. Wer keine Mittel hat, die über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus reichen, kann die unentgeltliche Prozessführung beantragen, sofern der Rekurs nicht als aussichtslos erscheint. Falls es sich um eine anspruchsvolle Rechtssache handelt, kann unter den gleichen Voraussetzungen auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt werden. Unentgeltiche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand werden nur gewährt, wenn ein entsprechendes Gesuch gestellt wird.