Sozial

Sicherheit bedeutet auch der Schutz vor den Folgen unvorhergesehener Lebensumstände. Die wirtschaftliche und soziale Existenz der Betroffenen muss gewährt und ihnen einen Platz in der Gesellschaft gesichert werden. Diese auf dem Prinzip der Solidarität beruhende Praxis muss für alle gerecht sein. Die bestehenden Regelungen sind deshalb an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Migrationsamt

Der Kanton Zürich verfügt über eine besondere Stellung im Schweizer Asylwesen: Er ist für die Unterbringung eines Sechstels aller Asylsuchenden zuständig. Er hat eine Schengen- Aussengrenze am Flughafen Zürich, wo sich zudem ein Asylverfahrenszentrum des Bundes befindet. Zusätzlich hat die Kantonspolizei Zürich die Federführung bei rund 73% der bundesweit durchgeführten Ausschaffungen, die über den Flughafen Zürich erfolgen. Kurz: Ohne die Kooperation des Kantons Zürich steht die Schweizer Asylpolitik still.

Mitgestaltung bei der Bundespolitik

Das Umsetzungskonzept von Bund und Kantonen zur Neustrukturierung des Asylwesens ist im März 2014 an der 2. Asylkonferenz verabschiedet worden. Ziel der Neustrukturierung sind deutlich schnellere, faire Verfahren.

Der Kanton Zürich hat diese Politik des Bundes prägend mitgestaltet. So hat Regierungsrat Fehr mit den anderen Kantonen einen Kompromiss über die Abgeltung von Leistungen des Kantons Zürich ausgehandelt. Demnach muss der Kanton Zürich jährlich 400 bis 800 Asylbewerber weniger aufnehmen als bisher. Mit dem Bundesasylzentrum und den Ausschaffungsflügen ab Kloten leistet der Kanton einen sehr wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Schweizer Asylgesetzes zugunsten der ganzen Schweiz.

Die Ergebnisse der Asylkonferenz in den Medien:

Asyl-Testzentrum

Am 6. Januar 2014 konnte in Zürich die vorgesehene Testphase für schnellere und faire Asylverfahren starten. Das Testzentrum Juch ist Teil der geplanten Asyl-Reform, mit welcher der Bund die Verfahren im Asylwesen beschleunigen und einen Grossteil der Gesuche in Bundeszentren abwickeln will. Damit dies möglich wird, werden die bundeseigenen Asylunterkünfte stark ausgebaut – von heute 1600 auf 5000 Plätze.

An der zweiten nationalen Asylkonferenz vom März 2014 wurde vereinbart, dass der Kanton Zürich 870 dieser 5000 Plätze übernimmt. Bei der
Bereitstellung dieser Plätze ist Zürich auf gutem Weg.

Das Asyl-Testzentrum in den Medien:

Neue Kompensationsregelung

Als wichtigster Flughafenstandort trägt der Kanton Zürich die Hauptlast für die Sicherstellung der kontrollierten Ausreise von Personen, die die Schweiz verlassen müssen: Aktuell erfolgen rund 73 Prozent der Ausschaffungen über den Flughafen Zürich.

Dank einem Kompromiss, den Sicherheitsdirektor Mario Fehr im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens mit den anderen Kantonen ausgehandelt hat, werden die Aufwendungen des Kantons Zürich über eine verminderte Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund kompensiert. Seit dem 1. Juli 2013 wird dem Kanton Zürich jede kontrollierte Ausreise über den Flughafen Zürich mit einem Faktor von 0,2 anrechnet. Zur Erfüllung dieser Aufgabe konnte der Sicherheitsdirektor einen Ausbau der Bodenorganisation der Kantonspolizei Zürich am Flughafen Zürich erwirken.

Die Kompensationsregelung in den Medien:

«Migrationsamt 2011»

Der neue Amtschef des Migrationsamtes, Urs Betschart, erhielt 2011 den Auftrag für eine Reorganisation des Migrationsamtes. Besondere Beachtung sollte dabei der Reduzierung der Bearbeitungszeiten, der Optimierung der Führung, der Prozesse und der Strukturen sowie dem Einsatz moderner Informationstechnologien geschenkt werden.

Das Migrationsamt hat diesen Auftrag im Rahmen des Projekts «Migrationsamt 2011» erfolgreich umgesetzt. Das Projekt hat sein Hauptziel, die korrekte, effiziente und möglichst rasche Bearbeitung der Geschäfte, erreicht. Heute können die Hälfte der eingehenden Gesuche innerhalb von 5 Arbeitstagen erledigt werden; 90 Prozent aller Gesuche in weniger als 33 Arbeitstagen. Zudem bestehen in der Regel auch an den Schaltern und bei der telefonischen Auskunftsstelle keine längeren Wartezeiten.

«Migrationsamt 2011» in den Medien:

Sozialamt

Die öffentliche Sozialhilfe ist das "letzte Netz" im System der sozialen Sicherheit. Sie will sicherstellen, dass niemand in eine Notlage gerät und die Betroffenen in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zurückfinden.

In den Aufgabenbereich des Kantonalen Sozialamtes gehören zudem u.a. die Koordination der Asylfürsorge, die Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie die Bewilligung und Subventionierung von Behinderteneinrichtungen für Erwachsene.

Beiträge an Behinderteneinrichtungen

Aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind die Kantone seit dem 1. Januar 2008 allein zuständig für die Steuerung, Planung, Aufsicht und Finanzierung der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen. Weiter liegt die Aufgabe der Kantone darin, die Eingliederung Invalider zu fördern, insbesondere durch Beiträge an den Bau und Betrieb von Wohn- und Arbeitsinstitutionen.

Im Kanton Zürich betreuen rund 120 Wohnheime, Werk- und Tagesstätten etwa 10'000 invalide Personen und leisten damit den wesentlichen Beitrag zu deren sozialer Integration. Die Verantwortung für diese Einrichtungen liegt bei der Sicherheitsdirektion. Ein Konzept zur Förderung der Eingliederung erwachsener invalider Personen, das vom Bund genehmigt wurde, sieht vor, dass sich die Abgeltung am individuellen Betreuungsbedarf (IBB) der invaliden Personen orientiert. Das neue IBB-System wird seit 2012 schrittweise im Kanton Zürich eingeführt.

Das neue IBB-System in den Medien:

Stabile Betreuungssituation für Asylsuchende

Die Betreuungssituation für Asylsuchende im Kanton Zürich ist stabil. Der Kanton Zürich bringt Asylsuchende in einer ersten, mehrere Monate dauernden Phase in eigenen Durchgangszentren unter. Danach werden sie in einer zweiten Phase einer Zürcher Gemeinde zugewiesen, die eine 0,5 Prozent ihrer ständigen Wohnbevölkerung entsprechende Anzahl Asylsuchende in Unterkünften oder Wohnungen der Gemeinde unterbringen muss. Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgabe vorbildlich.

Die Betreuungssituation für Asylbewerber im Kanton Zürich in den Medien:

Reform der SKOS-Richtlinien

Seit 1997 gelten im Kanton Zürich die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als verbindlich. Im Dezember 2014 hat der Regierungsrat seine langjährige Haltung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton Zürich
bekräftigt und alle Vorstösse aus dem Parlament, die auf eine Abkehr des Kantons von der SKOS hinzielen, abgelehnt. Als Vizepräsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) forderte Sicherheitsdirektor Mario Fehr stattdessen eine schnelle Revision der Skos-Richtlinien. Weiter hat sich der Sicherheitsdirektor dafür eingesetzt, die
Skos-Richtlinien künftig von der SODK beschliessen zu lassen, um so ihre politische Legitimation zu verstärken.

Die Reform der SKOS-Richtlinien in den Medien: